AGB
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Dienste von MIGUmail (nachfolgend Anbieter genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (Servicevertrag) zwischen Anbieter und Kunde sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind.
3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht nach Wirksamwerden der Änderungen binnen 6 Wochen Widerspruch gegen die neuen AGB einzulegen.
4. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
§ 2 Gegenstand des Unternehmens
Die Anbieter stellt auf Wunsch kostenlos eine persönliche E-Mail-Adresse zur Verfügung. Falls eine ungültige Postadresse durch den Kunden angegeben wurde, behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu MIGUmail ohne Vorankündigung zu sperren, bzw die Anmeldung abzulehnen.
Der Zugang zu MIGUmail, bzw. die Nutzung der oben beschriebenen Dienstleistung ist für die ersten 30 Tage nach Zustandekommen des Vertrags (also mit der Registrierung) gratis. Danach ist ein Nutzungsentgelt zu entrichten (siehe Preise und Zahlungsbedieungen)
Die Speicherkapazität der elektronischen Post, beträgt maximal 10 Megabyte (MB). Um eine technische Überlastung von MIGUmail.de zu vermeiden, beträgt die E-Mailgröße 5 Megabyte (MB) für ein- und ausgehende E-Mails. Der Anbieter ist berechtigt, bei Nutzern von MIGUmail.de, die den Gratis-Service in Anspruch nehmen und die 80 Tage lang ihren E-Mail-Account nicht benutzen, 14 Tage nach einer entsprechenden Benachrichtigung den Uugang zu MIGUmail.de zu sperren.
MIGUmail.de ist kein Hochsicherheitssystem. Der Anbieter kann schon allein durch die Anbindung von MIGUmail.de an das Internet und der sich daraus ergebenden, technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu MIGUmail.de von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet wird. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich das Internet generell nicht für den Transport hochsensibler und sehr vertraulicher Informationen eignet, sofern der Sender nicht selbst für eine angemessene Datensicherheit (zum Beispiel durch separate Verschlüsselungs- und Authentifizierungsmechanismen) sorgt.
Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Der Anbieter behält sich vor, Preise mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen per Vorkasse.
Mahnungsgebühren werden nicht erhoben. Kunden, die ihre Rechnung nicht begleichen werden im ausreichenden Maße mehrmals gemahnt, bevor der Zugang gelöscht wird.
§ 4 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für vom Anbieter angebitenen Dienste mit den nachfolgenden Einschränkungen: Im Falle von Mängeln der Dienste oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Kunde zur Wahl zwischen Nachbesserung in angemessenem Zeitraum durch den Anbieter berechtigt. Der Anbieter leistet insbesondere nicht Gewähr für:
- Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Kunden oder einen von Ihnen beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Dienste durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Dienste zurückzuführen sind;
- die Geeignetheit der Dienste für einen bestimmten Verwendungszweck
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten.
Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit von E-Mail über MIGUmail.de . Sollte das System aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet der Anbieter nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können. Im Falle eines Systemausfalls besteht kein Anspruch auf Rücksicherung.
§ 5 Service
Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile / Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmenteile).
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat dem Anbieter eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, alternative Email-Adresse, etc.) unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich
§ 7 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
Die jährlichen Verträge werden von uns NICHT automatisch verlängert. Wir geben damit jedem Kunden die Gelegenheit, rechtzeitig seinen Vertrag zu kündigen.
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:
- Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei;
- nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird;
- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.
§ 8 Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen, im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
§ 9 Datenschutz 1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von Passwörtern erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschlißlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten, § 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Anbieter beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet für vorätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen des Kunden hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig.
§ 11 Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Neuss.
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.
Neuss, 14.10.2009
Jürgen Schulze
Geschäftsinhaber
MIGUmail.de
